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Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der finmap AG, Lübecker Straße 1, 22087 Hamburg vertreten durch den Vorstand Horst Kesselkaul, geschäftsansässig daselbst und dem Interessenten sowie für jegliche Nutzung der von der finmap AG zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen, wozu insbesondere telefonische und/oder persönliche Beratungen, Online-Informationen und Beratungen, Vermittlungen, Berechnungen, Tarifpräsentationen und sonstige Datengenerierungen, -speicherungen und- transfers gehören.

§ 2 Leistungen und Leistungsgrenzen von der finmap AG

(1) Das Leistungsangebot von finmap AG richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Zu den von der finmap AG angebotenen Leistungen gehören insbesondere unentgeltliche und unverbindliche Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern, als auch die Beratung und Vermittlung von Angeboten von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern an den Interessenten. Dazu ist es notwendig, dass der Interessent die zur Dienstleistung notwendigen konkreten personenbezogenen Daten, in korrekter Form zur Verfügung stellt und ins System einbringt. Der Interessent ist in diesem Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (siehe hierzu Datenschutzerklärung der finmap AG).

(3) Die finmap AG verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die in der Datenschutzbestimmung, unter Ziffer 7 -> Sicherheit, näher bezeichneten Hinweis.

(4) Die finmap AG ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, kann diese aber insoweit nicht gewährleisten, als die Daten, Informationen und Dokumente ausschließlich von den Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern selbst stammen und der finmap lediglich zur Nutzung überlassen werden. Insofern hat die finmap AG keinen Einfluss auf Art, Umfang, Integrität und Reliabilität der überlassen Daten und Dokumente und übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftung für Letztere.

§ 3 Angebote und Vertrag

(1) Dargestellte Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.

(2) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von der finmap AG nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen.

(3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter.

(4) Wurden durch den Interessenten bei dem Ausfüllen vor oder bei Angebots-/Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt.

§ 4 Pflichten des Interessenten

(1) Der Interessent ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Anfrage oder eines Angebotes erforderlichen Angaben und Daten vollständig und ordnungsgemäß anzugeben und/oder ggfs. einzugeben und zu übermitteln.

(2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von finmap AG untersagt, soweit finmap AG der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von finmap AG untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als Verbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die finmap AG Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

(3) Auch Verbrauchern ist untersagt, die finmap AG-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

(4) Im Übrigen ist auch das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der finmap AG Internet-Anwendungen und –Dienste, nebst darin vorkommenden Daten, ausdrücklich untersagt.

(5) Dem Interessenten ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von der finmap AG, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Interessent ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von der finmap AG mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Interessent jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder – Stabilität von der finmap AG unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.

§ 5 Schadensersatz und Ausschluss

(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist die finmap AG berechtigt, den Interessenten von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen, sofern die Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung nicht unverzüglich eingestellt und/oder der Interessent nicht unverzüglich auf eine Abmahnung von der finmap AG die Unterlassung der Pflichtverletzung erklärt. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

(2) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 4 Absatz 2 durch einen Unternehmer, einer juristischen Person, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, eine in das Ermessen von der finmap AG zu stellende Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,-, die durch gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Interessenten fällig.

(3) Der Interessent haftet ferner für alle Schäden, die Finmap durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Finmap-Dienste, wie auch durch sonstiges schuldhaftes Verhalten entstehen.

§ 6 Nutzungsumfang

Die finmap AG gestattet den Interessenten die Nutzung der Website zum persönlichen Gebrauch dergestalt, dass auf die Website zugegriffen, Inhalte heruntergeladen, angezeigt, abgespeichert und ausgedruckt werden können. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Übertragung oder Verbreitung ganz oder teilweise, gleich in welcher Form, ist nicht erlaubt, es sei denn, dass die finmap AG dem schriftlich zugestimmt hat. Pressemitteilungen und andere als öffentlich gekennzeichnete Dokumente dürfen in öffentlichen Mitteilungen unter der Voraussetzung verwendet werden, dass die Quelle für die verwendete Information in der öffentlichen Mitteilung genannt wird. Einzelne Dokumente in unserer Website können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die in den Dokumenten angegeben werden. Die Website und deren Inhalte werden dem Nutzer in der vorliegenden Form und dem Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich jeweils befinden. Die finmap AG behält sich das Recht vor, die Website jederzeit zu ändern oder den Zugriff auf Letztere zu sperren.

§ 7 Haftung

(1) Die finmap AG übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, gleich welcher Art, für die Website. Die finmap AG garantiert insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Website. Die finmap AG haftet nicht für direkte, indirekte, zufällige, besondere Schäden oder für Folgeschäden, Zeitverluste, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf die Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn die finmap AG von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde..

(2) Bei verschiedenen Beratungsangeboten gibt der Interessent lediglich seine Grund- und Kontaktdaten in das jeweilige Web-Formular ein und versendet jenes über Finmap an dessen Verbundpartner. Nach Versenden der Daten setzen sich Mitarbeiter des jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und /oder -vermittler mit dem Interessenten in Verbindung und liefern dem Interessenten je nach telefonisch, schriftlich oder in einem persönlichen Vorort-Gespräch weitere Informationen zu seiner Anfrage und/oder führen je nach Beratungsfeld eine telefonische, schriftliche oder persönliche Vorort-Beratung zu den angefragten Produkten durch. Hierzu hat der Interessent zuvor seine Einwilligung zu erteilen..

(3) Die konkreten Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und /oder -vermittler können im Einzelfall aufgrund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über Finmap zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich..

(4) Die unter § 6 Nr.1 genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der finmap AG oder bei Nichtvorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Für den Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Aus Gründen der Zugriffserleichterung stellt die finmap AG teilweise Links zu Internet-Seiten Dritter zur Verfügung. Nutzt der Interessent diese Links zu einem Übergang zu einem Übergang auf die Website eines Dritten, so ist Letzterer verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der angewählten Website zu lesen und anzuerkennen, bevor die Seite genutzt wird. Insofern erkennt der Interessent an, dass die finmap AG keine Kontrolle über die Inhalte dieser Seiten hat, auch nicht über das Material, dass auf solchen Seiten erzeugt oder veröffentlicht wird. Weiterhin besagt ein zur Verfügung gestellter Link nicht, dass die finmap AG die dort angezeigten Produkte und Dienstleistungen ausdrücklich empfiehlt..

(5) Um Datenmaterial, beispielsweise durch Übermittlung per E-Mail über unsere Web-Site, zu unserem Server zu versenden, erklärt der Nutzer, dass -das Datenmaterial keine rechtswidrigen Inhalte enthält, welche zur Veröffentlichung ungeeignet sind, -angemessene Anstrengungen unternommen wurden, um das Datenmaterial, vor der Absendung, auf Viren, Trojaner und andere zerstörerische und verseuchende Merkmale hin zu untersuchen und zu entfernen, -der Nutzer Eigentümer des Datenmaterials ist oder das uneingeschränkte ist oder das uneingeschränkte Recht hat, dieses zu übertragen, -der Nutzer das Datenmaterial zur kostenfreien Veröffentlichung zur Verfügung stellen darf, der Nutzer die finmap AG, gegenüber Ansprüchen Dritter infolge der Übermittlung des Datenmaterials, freistellt..

(6) Die finmap AG überprüft die Inhalte, die von Nutzern der Website stammen, nicht. Ferner ist die finmap AG auch nicht für derartige Inhalte verantwortlich. Die finmap AG behält sich ausdrücklich vor, die Inhalte, die von Nutzern stammen, jederzeit nach eigenem Ermessen zu entfernen.

(7) Auf der Website genannte Produkt- oder Firmenbezeichnungen können Marken oder Geschäftsbezeichnungen der jeweiligen Eigentümer sein. Das eingeräumte Nutzungsrecht für diese Website beinhaltet nicht, dass der Nutzer eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung an den auf dieser Website genannten Marken stillschweigend, durch Verwirkung oder in sonstiger Weise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der finmap AG oder vom Eigentümer anderer Seiten. erwirkt..

(8) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die gesonderten Datenschutz Bestimmungen der Datenschutzerklärung der finmap AG.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von finmap AG ergebenden Streitigkeiten der Sitz der finmap AG.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils derselben tritt diejenige Regel, die wirksam wäre oder ihrem Inhalt nach der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils am nächsten kommt.